Satzung der
Offizierheimgesellschaft
 Flensburg-Mürwik e.V.

Stand:  27.03.2012

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der  Verein führt den Namen Offizierheimgesellschaft Flensburg-Mürwik und hat seinen Sitz in der Swinemünderstraße 9, 24944 Flensburg. Er ist im Vereinsregister Nr. 979/16 des Amtsgerichtes Flensburg eingetragen und trägt den Zusatz „e.V.“.



 

(2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck der Offizierheimgesellschaft

(1) Zweck der Offizierheimgesellschaft ist die Pflege der Kameradschaft, die Betreuung  ihrer Mitglieder innerhalb und außerhalb des Dienstes, die Veranstaltung von Darbietungen geistiger, gesellschaftlicher, kultureller und bildender Art sowie die Pflege der Beziehungen zwischen Bundeswehr und Öffentlichkeit durch Zusammenkünfte mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, dies auch besonders im Sinne der Repräsentationspflicht für den Dienstherrn.

Die Offizierheimgesellschaft ist uneigennützig tätig.



 

(2) Die Offizierheimgesellschaft betreibt zur Erfüllung seines Zwecks einen Wirtschaftsbetrieb.

 

(3) Damit die Offizierheimgesellschaft seine Aufgaben erfüllen kann, überträgt die Bundesrepublik Deutschland ihm die Räume in dem Offizierheim Flensburg-Mürwik im Rahmen des Überlassungs-vertrages vom 21.05.1993 zur Bewirtschaftung.



 

(4) Die Vereinstätigkeit hat im Einklang mit der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 60/2 zu stehen.

 

 

§ 3 Mitglieder

(1) Die Offizierheimgesellschaft hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder: Nur die ordentlichen Mitglieder besitzen Stimmrecht in Vereinsangelegenheiten und wählen die Organe des Vereins. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft (Eintritt, Ausschluss) obliegt dem Vorstand der Offizierheimgesellschaft.



 

(2) Ordentliche Mitglieder können werden:

  1. Aktive Offiziere der Truppenteile/Dienststellen, denen das Heim zugewiesen wurde;
  2. Aktive Offiziere benachbarter Truppenteile/Dienststellen, die auf das Heim
    angewiesen sind
  3. Offizieranwärter ab Seekadett/Fahnenjunker;
  4. vergleichbare Beamte und zivile Beschäftigte dieser
    Truppenteile/Dienststellen;
  5. Aktive Offiziere, vergleichbare Beamte und zivile Beschäftige, die am
    Standort beheimatet sind.

 

(3) Außerordentliche Mitglieder können werden:



Alle unter (2) 1.-5. im Ruhestand bzw. in Rente befindlichen Personen und Reserveoffiziere;

  1. Beamte der Bundespolizei, des Zolls und der Polizei;
  2. Offiziere befreundeter Streitkräfte;
  3. Angehörige der Bundeswehr, die sich im Sinne des Zwecks der Offizierheimgesellschaft bzw. für die Bundeswehr verdient gemacht bzw. eingesetzt haben;
  4. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

 

(4) Außerordentliche Mitglieder gem. (3) 1. und 4. können auf Antrag Stimmrecht bzw. das Recht zur Bekleidung von Ämtern erhalten.



 

§

 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Antragauf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Über die Annahme des Antrags entscheidet der Vorstand. Ablehnungen sind schriftlich zu begründen; hiergegen kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.

 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft der ordentlichen Mitglieder endet:

  1. durch Versetzung aus dem Zuständigkeitsbereich der Offizierheimgesellschaft;
  2. mit dem Ausscheiden aus der Bundeswehr;
  3. durch Austritt;
  4. auf Beschluss der Mitgliederversammlung bei wichtigem Grund nach vorheriger Anhörung;
  5. durch Tod des Mitgliedes.

 

(2) Die Mitgliedschaft nach (1) 1. und 2. endet mit dem Tage des Wirksamwerdens der Maßnahmen und Mitteilung an die Offizierheimgesellschaft.



 

(3) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird wirksam am letzten Tage des Monats, in dem die Erklärung beim Vorstand eingeht.

 

(4) Für außerordentliche Mitglieder gelten Absatz 1 bis 3 entsprechend.

 

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von allen Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und deren Fälligkeit wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und in der Geschäftsordnung veröffentlicht.

 

(2) Beim Ausscheiden aus der Offizierheimgesellschaft besteht kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen für zurückliegende Zeiträume. Ggf. eingezahlte Kapitaleinlagen sind jedoch wieder auszuzahlen. Der Ausscheidende hat keinen weiteren Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

 

§ 7 Organe

Organe der Offizierheimgesellschaft sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller stimmberechtigten Mitglieder, an der die außerordentlichen Mitglieder beratend teilnehmen können. Sie ist das höchste Beschlussorgan der Offizierheimgesellschaft, in dem jedes stimmberechtigte Mitglied nur eine Stimme zur Beschluss-fassung hat.

 

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr vom Vorsitzenden bis spätestens zum 30.04. des laufenden Geschäftsjahres zu berufen. Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder berufen werden. Dabei sind Zweck, Gründe und ggf. Anträge zur Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.

 

(3) Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Beifügung der Tagesordnung zu berufen. Die Ladungsfrist beginnt an dem Tag, der dem Absendetag folgt. Der Dienstaufsichtführende ist über den Termin der Mitgliederversammlung zu unterrichten.

 

(4) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  1. Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes;
  2. Wahl der Kassenprüfer;
  3. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages;
  4. Beschluss über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und
    Vereinsauflösung;
  5. Beaufsichtigung des Vorstandes durch Entgegennahme des Jahresberichts mit
    letzter Gewinn- und Verlustrechnung und neuem Haushaltsplan und ggf. Entlastung
    des Vorstands;
  6. Beschluss über Ablehnung von Anträgen auf Aufnahme als Mitglied und
    Ausschluss von Mitgliedern.

 

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß berufen wurde.

 

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in öffentlicher Form durch Handzeichen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Beschlussfassung muss geheim (schriftlich) vorgenommen werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

 

(7) Anträge des Vorstands zur Beschlussfassung sind in vollständigem Wortlaut mit der Ladung zuzustellen. Anträge, die während der Mitgliederversammlung durch Mitglieder gestellt werden, sind in ihrer Beschlussform mit vollständigem Wortlaut zu protokollieren, wenn sie beschlossen worden sind.

 

(8) Die Mitgliederversammlung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Ein Nebenabdruck erhält der Aufsichtführende.

 

 

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen sowie die dem Verein überlassene Räume und Inventar.

 

(2) Der Vorstand besteht aus:
 

  1. dem 1. Vorsitzenden (aktiver Offizier)
  2. dem 2. Vorsitzenden (Vertreter)
  3. dem 1. Schatzmeister
  4. dem 2. Schatzmeister (Vertreter)
  5. dem Schriftführer
  6. bis zu 6 Heimoffiziereund

 

(3) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

 

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre nach folgendem Verfahren gewählt:

a. in den Jahren mit gerader Endzahl: 

  • der 1. Vorsitzende,
  • der 2. Schatzmeister,
  • der Schriftführer,
  • 3 Heimoffiziere mit gerader laufender NummerSchatzmeister,

 

b. in den Jahren mit ungerader Endzahl

  • der 2. Vorsitzende
  • der 1. Schatzmeister
  • 3 Heimoffiziere mit ungerader laufender Nummer

Wählbar sind alle stimmberechtigten Mitglieder. Die Wiederwahl ist zulässig.

 

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, so kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Vorschlag/Antrag des Vorstandes für die restliche Amtsdauer ein neues Vorstandsmitglied wählen.

 

(6)

  1. Der geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, sein Vertreter und der Schatzmeister und sein Vertreter. Diese Personen vertreten das Offizierheim gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Im Bank- und Bargeldverkehr genügen 2 Unterschriften von Mitgliedern des Vorstandes gem. Absatz (2), dabei muss eine Unterschrift von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sein.
  3. Der Vorstand ist zum Abschluss von Rechtsgeschäften bevollmächtigt, die die Offizierheimgesellschaft mit nicht mehr als 2 500 € belasten.
  4. Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die die Offizierheimgesellschaft mit mehr als 2 500 € belasten, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabenverteilung der Vorstands-mitglieder geregelt ist.

 

(8) Die Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern endet:

  1. mit Ablauf der regulären Amtsdauer,
  2. bei Abberufung durch die Mitgliederversammlung,
  3. bei Verlust der Voraussetzungen zur Wählbarkeit,
  4. bei Niederlegung des Amtes,
  5. durch Tod des Vorstandsmitgliedes.

 

(9) Der Vorstand führt zur Durchführung seiner Aufgaben regelmäßige Sitzungen durch, die vom Vorsitzenden einzuberufen und zu leiten ist. Die Ladungsfrist beträgt 3 Arbeitstage und die Tagesordnung ist schriftlich mitzuteilen.

Auf schriftliches Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen.

Der Dienstaufsichtsführende hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen.

 

(10) Der Vorstand ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten bzw. umzusetzen.

 

(11) Der Vorstand ist nicht berechtigt, Beschlüsse über Aufwandsentschädigungen für die Vorstandstätigkeit selbst zu fassen.

 

 

§ 10 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer für das laufende Kalenderjahr. Die Kassenprüfer haben die Pflicht, vor der nächsten Jahresmitgliederversammlung eine Kassenprüfung durchzu-führen und einen Prüfbericht anzufertigen. Die Kassenprüfer sind berechtigt, im Laufe ihre Amtszeit zusätzliche Kassenprüfungen vorzunehmen.

 

 

§ 11 Überschüsse, Geldspenden

(1) Überschüsse aus der Bewirtschaftung dürfen nicht ausgeschüttet werden; sie sind vielmehr ausschließlich zur besseren Ausgestaltung des Heimes sowie zur Förderung bildender, geselliger/gesellschaftlicher, sozialer und kultureller/musischer Vorhaben zu verwenden.

 

(2) Geldspenden sind nicht zulässig.

 

 

§ 12 Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins

(1) Die Änderung der Satzung sowie eine Auflösung der Offizierheimgesellschaft Flensburg-Mürwik e.V. sind durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienen stimmberechtigten Mitglieder zu beschließen.

 

(2) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung sind so rechtzeitig schriftlich beim Vorstand einzureichen, dass sie den Mitgliedern mit der Ladung zur Mitgliederversammlung entsprechend dieser Satzung zugestellt werden können.

 

(3) Dem Aufsichtsführenden sind die Anträge zur Kenntnis zu bringen.

 

(4) Die auflösende Mitgliederversammlung bestimmt die weitere Verwendung des Bar- und
Sachvermögens der OHG nach Begleichung der Verbindlichkeiten.

 

 

§ 13 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Flensburg.

 

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 

27. März 2012 in Kraft.

 

 

 

 

nach oben